Rechtliche Fragen

 

Auszug aus dem Fachbericht von Rechtsanwältin Beate Kramer
(veröffentlicht in der Fachzeitschrift 3R / März 2016, Vulkan Verlag Essen)
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Rechtliche Fragen bei Erstellung und Sanierung von Hauseinführungen

Nach Morell, AVBWasserV Kommentar, Stand 2014, § 10, S. 5 f hat der Netzbetreiber ein Alleinbestimmungsrecht zu Art, Zahl und Lage des Hausanschlusses. Für gewöhnlich erfolgt die Dimensionierung des Anschlusses nach Erfahrungswerten des Netzbetreibers unter besonderer Berücksichtigung des infrage kommenden Materials und der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Allerdings sind die Beteiligung des Anschlussnehmers, insbesondere hinsichtlich möglicher Haftungsproblematiken, dessen Interessen sowie eine i.d.R. gewünschte kostengünstige Errichtung zu beachten.

Wer ist dafür verantwortlich , wenn bei undichten Hauseinführungen zwischen Mauerwerk
und Hauseinführung Wasser ins Gebäude eindringt? Der Anschlussnehmer als Gebäudeeigentümer oder der Netzbetreiber?

Die Hauseinführung ist Teil der baulichen Voraussetzungen für die Verlegung der Anschlussleitung. Für undichte Hauseinführungen trägt demnach grundsätzlich der Anschlussnehmer die Verantwortung.

Anders ist es, wenn sich der Netzbetreiber zur Erstellung auch der (dichten) Hauseinführung verpflichtet hat.

08.04.2016
Ergänzung von Herrn Thomas Müller-Leonhardt, NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH:

Da laut der geltenden Mittelspannungsverordnung der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet ist, einen geeigneten Raum zum Aufstellen und Betreiben einer Umspannanlage zur Verfügung zu stellen, sind auch die Einführungen mit dem Netzbetreiber im Vorfeld technisch abzustimmen. In der Regel wird auf ein Fabrikat oder gleichwertig hingewiesen.